Ilea schrieb:
AfD keine politische Verfolgung.... was ist dann die Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz ? Für mich Verfolgung wenn man mich ständig beobachten würde was ich den ganzen Tag mache und mit wem ich Kontakte habe.
Sie hat viele eindeutige Ansichten, die u.a. mit dem deutschen Grundgesetz und den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Somit erfüllt sie für mich klar alle Kriterien, um berechtigt vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Rechts von der Afd ist nicht mehr wirklich Platz.
Ilea schrieb:
Das erinnert mich stark an die Stasi als ich nicht wählen war. Da hat man mich auch beobachtet was ich den ganzen Tag machen. Der Typ war zu ungeschickt, so das wir das bemerkt haben
Ilea schrieb:
Pegida, mal abgesehen von den Radikalen oder der Antifa die sich mit untermischen um Randale zu machen, sind die meisten Menschen friedlich.
Wer öffentlich mit der Pegida sympathisiert, indem er deren Kundgebungen und Demos unterstützt, ist für mich jemand, der zumindest mit rechtem Gedankengut liebäugelt, auch wenn er selbst nicht gleich persönlich ein Verbrechen begeht.
Das Mitlaufen bei einer Gruppe, die klar rechtsradikale und ausländerfeindliche Hetze betreibt ist in meinen Augen nicht besser, als AfD zu wählen.
Ilea schrieb:
Gegen Radikale ob rechts, links oder religiös hingegen, sollten sie weiter rechtlich vorgehen, die brauchen wir nicht.
Radikalismus halte ich sogar für grundsätzlich förderlich, um die Demokratie zu stärken. Nichts ist in meinen Augen schlimmer als ein riesiger Einheitsbrei ohne die Möglichkeit, einen Impuls zu setzen. Man stelle sich vor, in jeder Wahl würden alle Parteien die gleichen Ziele bewerben. Dann verdaut sich die Demokratie irgendwann selbst. Dann wäre im Zweifel vielleicht die AfD irgendwann das Mittelmaß und nicht mehr rechtsaußen. Und ohne die klare Positionierung der Rechts- und Linksradikalen gäbe es keine klar abgegrenzte liberale Mitte mehr.
Das sieht man aktuell gut an den beiden Volksparteien CDU und SPD. Die sind sich so ähnlich geworden, dass sie für viele Altwähler plötzlich nicht mehr attraktiv sind.
Radikale Positionen zeigen Möglichkeiten auf und Grenzen, die ohne Radikalismus einfach verschwimmen.
Erst wenn aus Radikalismus Extremismus wird, halte ich es für richtig, dagegen vorzugehen.
Alles andere würde unverhältnismäßig die Meinungsfreiheit beschneiden.
Deswegen interessiert sich der Staatsschutz auch für die AfD. Nicht, weil sie radikale Positionen vertritt, sondern weil der Verdacht des Extremismus im Raum steht: LINK.